Misch dich ein!

Gottfried Waldhäusl ist als FPÖ-Landesrat nicht länger tragbar – das hat er zuletzt in der Causa um mutmaßlich eingesperrte Jugendliche in einem Quartier in Drasenhofen bewiesen! Wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Grund- und Freiheitsrechte nimmt, der ist nicht an Lösungen, sondern an Eskalation interessiert. Wir verlangen zurecht, dass sich junge Flüchtlinge an unsere Gesetze halten - diese Gesetze gelten aber auch für Waldhäusl und seine FPÖ!

 

Daher fordern NEOS:

 

Haltung statt Spaltung

Die Landeshauptfrau wird aufgefordert, das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu
lösen. Sein Wirken beschädigt nicht zum ersten Mal den Ruf Niederösterreichs und
den Zusammenhalt im Land.

Rechtsstaatlichkeit statt Rechtspopulismus

Die Landeshauptfrau wird aufgefordert, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen. Die sensiblen Bereiche Asyl und Migration müssen wieder verantwortungsvoll und rechtsstaatlich einwandfrei wahrgenommen werden. Darüber hinaus müssen Betreuung und Unterbringung von Jugendlichen in eine Hand, um das Kompetenz-Wirr-Warr zu beseitigen.

Lösungen statt Hetze

Die Landeshauptfrau wird aufgefordert, sich klar gegen die FPÖ-Hetze in Asyl-, Migrations- und Integrationsfragen zu stellen und einen offenen, überparteilichen runden Tisch mit Kräften aus Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Kirche zu starten. Es ist an der Zeit, wieder ein gemeinsames Bild vom Zusammenleben in NÖ zu zeichnen.

 

Petition: Asyl und Integration

rechtsstaatlich statt rechtspopulistisch

Diese Petition richtet sich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner!

Gemeinsam fordern wir sie auf, das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen!

 

Unterzeichne hier die Petition: 

Wozu die Petition „ASYL UND INTEGRATION"?

Die schwarz-blaue Regierung und die NÖ-Landesregierung befinden sich auf Kollisionskurs mit dem österreichischen Rechtssystem. Nach der dubiosen Hausdurchsuchung im BVT unter Federführung der FPÖ, sorgt LR Gottfried Waldhäusl mit den Vorgängen in Drasenhofen für den nächsten Skandal. In diesem Fall sind hoheitliche Aufgaben von Privatpersonen übernommen und Jugendliche ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt worden. Da weder die ÖVP noch die Landeshauptfrau (LHF) oder die SPÖ diesen Entwicklungen ausreichend entgegentreten, sind wir Bürger_innen gefordert. Die Zeit des Wartens und Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es Rechtsstaatlichkeit statt rechtspopulistischer Willkür. NEOS präsentieren dazu u.a. eine Petition.


DIE ASPEKTE

  • Waldhäusl ist als Landesrat für Asyl und Integration nicht länger tragbar

LR Waldhäusl hat sich bislang nicht mit Lösungen im Asylbereich ausgezeichnet und den Integrationsbereich gänzlich missachtet. Stattdessen bringt er in Drasenhofen das Fass zum Überlaufen und zeigt damit, dass er für das Amt ungeeignet ist. Seit Jahren werden zukunftsentscheidende Gesellschaftsthemen von der FPÖ missbraucht – warum die LHF dem FPÖ-Politiker dennoch das Amt überlassen hat, ist nicht nachvollziehbar.

  • Das Miteinander der Landeshauptfrau zerfällt in seine Einzelteile

Das Proporzsystem – also die Vergabe von Ämtern gemessen am Wahlergebnis – ist ein Auslaufmodell, da jene miteinander arbeiten müssen, die nicht miteinander arbeiten wollen. Daran kann auch das viel zitierte Miteinander der LHF nichts ändern. In dieser Zwangsehe gibt es keine Gewinner und offenbar auch niemanden, der dem rechtsstaatlich schwer bedenklichen Treiben des LR Paroli bieten kann. Die ÖVP der LHF lässt es ungehindert zu, die SPÖ des LHF-Stv. duckt sich weg. Wer aber untätig zuschaut, wie Menschen gegeneinander ausgespielt und Gesetze missachtet werden, ist mitverantwortlich.

  • Die ÖVP hat die Kontrolle verloren

Die Landesregierung ist noch kein Jahr alt, schon steckt sie in einer veritablen Regierungskrise. Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung, Kinderbetreuung oder Pflege werden vernachlässigt. Und auch die Stimmung im Bundesland leidet, wenn – von der Landesspitze ausgehend – das Trennende bewusst vor das Gemeinsame gestellt wird.

  • Die Beamtenschaft der Regierung in der Zwickmühle

Unklar in der Causa Drasenhofen ist die Rolle der Beamt_innenschaft. Bei den rechtlichen Grenzgängen im Asyl- und Integrationsressort wird sie nicht nur zu Mitwissern, sondern schlimmstenfalls auch zur Mittäterin gemacht. Nimmt die LHF bewusst in Kauf, dass Landesbeamt_innen in eine Zwickmühle getrieben werden?

  • Außen hui, innen pfui

Laut Jugendanwaltschaft gibt es außer notdürftig zusammengebaute Betten kaum Einrichtungsgegenstände, schlechte hygienische Zustände, kein pädagogisches Konzept. Ebenfalls aufklärungswürdig: Die Beauftragung privater Sicherheitsfirmen aus dem FPÖ-Umfeld. Niemand weiß, woher die Kontakte stammen und was sie qualifiziert. So ist in Drasenhofen eine ehem. Tischlerei für Sicherheitsaufgaben engagiert worden.